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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 13.05.2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Leistungen, die die Cavess UG (haftungsbeschränkt), Ockerwitzer Allee 110, 01156 Dresden (nachfolgend „Anbieter"; weitere Pflichtangaben siehe Impressum) unter der Domain widerrufsbutton.de gegenüber Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Kunde") erbringt. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nur an, soweit ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2 Vertragsgegenstand

  • Kostenloser Compliance-Check. Der Anbieter stellt einen automatisierten Scanner zur Verfügung, der einen vom Kunden benannten Online-Shop technisch gegen die Pflichten aus § 312k BGB („Widerrufsbutton") abgleicht. Der Kunde erhält das Ergebnis als PDF-Report per E-Mail.
  • Vermittlungsleistungen. Im Anschluss an den Compliance-Check kann der Anbieter den Kunden auf geprüfte Partner hinweisen — insbesondere auf den Händlerbund e. V., mit dem eine Vermittlungs- und Empfehlungspartnerschaft besteht. Verträge über die Umsetzung, Rechtstexte oder Mitgliedschaft kommen ausschließlich zwischen Kunde und Partner zustande. Der Anbieter wird nicht selbst Vertragspartei.

§ 3 Vertragsschluss

Mit Absenden des Anfrageformulars auf widerrufsbutton.de gibt der Kunde ein Angebot auf Durchführung des kostenlosen Compliance-Checks ab. Der Vertrag kommt mit Versand der Bestätigungs-E-Mail durch den Anbieter zustande (Double-Opt-In). Der Anbieter behält sich vor, Anfragen abzulehnen, etwa bei offensichtlichem Missbrauch oder URLs ohne deutschen Verbrauchermarkt-Bezug.

§ 4 Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten

  • Der Anbieter erbringt den Compliance-Check nach billigem Ermessen anhand öffentlich zugänglicher Bereiche des angegebenen Shops.
  • Der Kunde sichert zu, ausschließlich URLs einzugeben, deren Prüfung er selbst veranlassen darf — insbesondere also URLs eigener oder von ihm verantworteter Online-Shops.
  • Der Kunde stellt sicher, dass die angegebene E-Mail-Adresse ihm zugeordnet ist und tatsächlich von ihm überwacht wird.
  • Lieferfristen sind unverbindlich. Bei sehr großen Shops kann die Prüfung mehrere Minuten bis Stunden dauern.

§ 5 Keine Rechtsberatung

Der Compliance-Check ist eine technische Indikation und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Der Anbieter ist keine Rechtsanwaltskanzlei und erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Für die rechtsverbindliche Bewertung des Shops und für die Umsetzung etwaiger Maßnahmen ist eine qualifizierte Rechtsanwältin oder ein qualifizierter Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

§ 6 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine darüber hinausgehende Haftung — insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden aus der Implementierung oder Nicht-Implementierung des Widerrufsbuttons durch Partner oder Dritte — ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Der Anbieter haftet ferner nicht für die fachliche Richtigkeit oder Aktualität der durch die Partner erbrachten Leistungen.

§ 7 Vermittlung und Vergütung

Der Anbieter erhält insbesondere vom Händlerbund e. V. eine Vermittlungs- bzw. Empfehlungs-Provision, wenn ein Kunde nach dem Compliance-Check einen Vertrag (Mitgliedschaft, Rechtstexte oder vergleichbare Leistung) abschließt. Auf bestehende Provisionsbeziehungen weist der Anbieter im Compliance-Report sowie auf der Website transparent hin. Für den Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten gegenüber einer Direktbeauftragung des Händlerbunds.

§ 8 Verfügbarkeit, Wartung, Sperrung

Der Anbieter ist um einen unterbrechungsfreien Betrieb der Website bemüht, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Eingriffe Dritter können zu Ausfallzeiten führen. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Anfragen abzulehnen oder Nutzer dauerhaft auszuschließen, die nachweislich gegen diese AGB verstoßen oder den Dienst missbräuchlich nutzen.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten — insbesondere zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer und deinen Rechten als betroffene Person — findest du in unserer Datenschutzerklärung und der Cookie-Richtlinie.

§ 10 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Geschäftsbeziehung der Sitz des Anbieters.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Das Schriftform-Erfordernis selbst kann nur in Textform abbedungen werden.